Gastbeitrag #1: Koryphäen der deutschen Menschenrechtsszene im Kunstpalais

von Johannes Icking

Am 18. und 19. April waren im Kunstpalais gleich drei Koryphäen der deutschen Menschenrechtsszene zu Gast, um über neueste Entwicklungen im internationalen Menschenrechtsschutz zu berichten.

Heiner Bielefeldt, Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik und derzeitig UN-Sonderberichtserstatter über Religionsfreiheit, führte am Mittwoch in den Abend ein. Den Hauptvortrag hielt Wolfgang Heinz, Mitglied des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Europäischen Ausschusses zur Verhütung der Folter, zum Thema Menschenrechte im Krieg.

Die Rolle des Humanitären Kriegsvölkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutz

Zunächst stellte Heinz dabei den klassischen Referenzrahmen für die rechtliche Bewertung von Tötungsakten im Krieg vor: das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Das Kriegsvölkerrecht, niedergelegt in der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen, zeichnet so Heinz zwei Paradoxien aus. Erstens ist es keinesfalls gegen den Krieg gerichtet, sondern will diesen führbar machen, indem es kriegerische Konflikte zu humanisieren versucht. Zweitens überwachen die Staaten selbst ihre eigene Rechtseinhaltung im Krieg, weswegen es kaum verwunderlich sei, dass es selten zu rechtlichen Verfahren kommt.

Den Hauptteil seines Vortrages widmete Heinz deshalb der – erst in den letzten Jahren aufgekommenen Praxis – die Kriegsführung anhand der sehr viel umfassenderen und strengeren Vorgaben des internationalen Menschenrechts“rechts“ zu bewerten. Auch hier stellte er zunächst die Probleme eines solchen Vorgehens heraus. Erstens würde ein Großteil der Völkerrechtler nach wie vor nicht anerkennen, dass auch in Kriegen Menschenrechtsstandards gelten würden und nicht nur die wesentlich schwächeren Vorgaben des Kriegsvölkerrechts. Zweitens verfügt das internationale Menschenrechtssystem, insbesondere der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, über keinerlei Zwangsbefugnis. Selbst wenn dieser also eine Verletzung von Menschenrechten innerhalb eines Krieges erkennen würde, gibt es keinerlei Möglichkeiten die Rechte verletzende Partei zu sanktionieren.

Trotzdem betonte Heinz auch die positiven Aspekte der neuesten Entwicklungen. So unterstrich er, dass gerade in den letzten Jahren die Institutionen des Menschenrechtsschutzes waren, die ihre Instrumente nutzen, um das Verhalten von Kriegsparteien zu untersuchen. Zum ersten Mal entstanden so umfangreiche Berichte durch unabhängige Kommissionen, wie zum Beispiel der Goldstone-Bericht zum Gazakrieg 2008-09, oder kamen belastbare Zahlen zu Toten durch Kriegseinsätze, zum Beispiel durch Bombenangriffe der NATO in Afghanistan, an die Öffentlichkeit.

Das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens

Von einer besonders perfiden Art des Tötens, dem gewaltsamen Verschwindenlassen, berichtete am Donnerstag Rainer Huhle vom Nürnberger Menschenrechtszentrum. Huhle stellte das gewaltsame Verschwindenlassen als Technik des Staatsterrorismus vor, die vor allem in den sogenannten Schmutzigen Kriegen Lateinamerikas der 1970er und 80er Jahre zu trauriger Bekanntheit gelangte. So wurden allein in Argentinien in diesen Jahren – je nach Quelle –  13.000 bis 30.000 Menschen gewaltsam verschwunden. Huhle stellte aber auch heraus, dass das gewaltsame Verschwindenlassen in Lateinamerika nicht ohne historische Vorbilder war und verwies auf Hitlers Nacht-und-Nebel Erlass, den Algerienkrieg oder die Verschleppung von Raoul Wallenberg durch die Sowjetunion.

Auch heute wird das Verschwindenlassen in verschiedenen Staaten und bewaffneten Konflikten noch eingesetzt. Huhle betonte aber, dass auch die Jahrzehnte zurückliegenden Fälle in Lateinamerika immer noch aktuell seien, solange das Schicksal des Großteils der verschwundenen Personen nach wie vor ungeklärt bliebe. Das Verschwindenlassen als Menschenrechtsverletzung habe deswegen einen permanenten Charakter, der eine Verarbeitung für Hinterbliebene besonders erschweren würde.

Als menschenrechtlichen Schutzmechanismus präsentierte Huhle die erst 2010 in Kraft getretene internationale Konvention gegen das Verschwindenlassen, deren Ausschuss er selbst angehört. Als besonders fortschrittlich am Vertrag lobte er die umfassende Definition von Opfern des Verschwindenlassen, die nicht nur die Verschwundenen selbst und ihre Familien, sondern z.B. auch Freunde und Arbeitskollegen umfasst. Diese haben das Recht auf Individualbeschwerde, können also ihren Fall vor den UN-Ausschuss bringen. Auch haben sie Anspruch auf Entschädigung, wobei diese nicht nur materiell, sondern auch moralisch sein kann, wenn dem Staat verboten wird, den Verschwundenen zu diskreditieren.

Dem Team des Kunstpalais gelang es nicht nur hochkarätige Experten für ihr Begleitprogramm zur Ausstellung „Töten“ an Land zu ziehen, diese wurden ihrem Ruf mit zwei ausgezeichneten Vorträgen auch mehr als gerecht. Beide schafften es das Thema des gewaltsamen Tötens im Krieg und durch den Staat, das in der Austellung unter anderem in den Arbeiten von Jenny Holzer, Taryn Simon, Parastou Forouhar und Milica Tomic aufgegriffen wird, auf eindrückliche und verständliche Weise in der Sphäre internationaler Menschenrechtspolitik zu verorten. Besonders herausheben muss man dabei, dass beide Referenten gerade in Angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen von denen sie berichteten, auch die positiven Entwicklungen der letzten Jahre betonten und so Anlass für vorsichtigen Optimismus boten.

Zur Person: Johannes Icking ist Doktorand am Lehrstuhl für Politische Theorie am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der Philosophie der Menschenrechte.

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